Liebe Leser,
letzten Mittwoch traf sich die Bundeskanzlerin abermals mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es war das Ziel einheitliche Regeln für alle zu definieren und letztlich den Flickenteppich beim Thema Beherbergungsverbote aufzulösen.
Wenn man richtig darüber nachdenkt, ist auch kaum etwas „Neues“ dabei herausgekommen. Angela Merkel hätte sich einheitlichere und strengere Regeln gewünscht, insbesondere hinsichtlich privater Zusammenkünfte. Parteikollege Söder sprach von einem Ruck, den es an diesem historischen Tag bei den Regelungen geben müsse und war ebenfalls enttäuscht.
Die Pressekonferenz nach dem Treffen wurde ständig nach hinten verschoben und fand dann schließlich nach 22.00 Uhr statt. Somit dauerten die Gespräche rund 8 Stunden. Die beste Zwischenunterhaltung beim Warten auf die ersehnte Pressekonferenz zeigte anscheinend Phoenix:
Regeln vom End vom Lied
Inzwischen ist uns klar, dass diejenigen Regeln, die bei diesen Treffen verabschiedet werden, letztlich in den Händen der Länder liegen. Denn gemäß Föderalismus gießen diese die Regeln anschließend in Gesetze. So auch geschehen:
Private Feiern
In NRW gibt es eine Empfehlung, auf sämtliche private Feiern zu verzichten. Je nach Risikogebiet ist von 5-10 Personen aus zwei Haushalten die Rede, die erlaubt seien. Man werde allerdings die Regeln in privaten Haushalten nicht kontrollieren. Es mag einheitliche Regelungen für Hochzeiten geben, die ja schon länger angemeldet werden müssen. Diese sind allerdings wiederum von der 7-Tage-Inzidenz abhängig.
Sperrstunde
Die Sperrstunde in Risikogebieten wird einheitlich auf 23 Uhr vorgezogen. In Köln gab es zuvor eine um 1.00 Uhr. In Berlin kippte das Oberverwaltungsgericht prompt die Sperrstunde, die als unverhältnismäßig eingestuft wird. Das End‘ vom Lied: Der Alkoholverkauf wird um 23 Uhr gestoppt, die Kneipen dürfen aber länger öffnen.
Verschärfte Maskenpflicht
Ebenso geeinigt hat man sich auf deine verschärfte Maskenpflicht ab der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Was das bedeutet, ist den Städten überlassen. In Köln galt so kurzzeitig eine Maskenpflicht pro Straße:
Inzwischen gilt die Maskenpflicht im gesamten Innenstadtbereich und zwar überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen. Und warum Maskenpflicht?
Ampel
Ministerpräsident Söder versucht dem Wirrwarr entgegenzutreten und führt für Bayern eine Corona-Ampel ein. Wenn man nicht noch mehr Regeln außenherum definiert hätte, wäre das zumindest die transparenteste aller Regelungen:
Beherbergungsverbot
Angela Merkel konnte allerdings den Streit bezüglich Beherbergungsverbot nicht beilegen. Jedes Bundesland darf bis zum Ferienende weiterhin das eigene Süppchen kochen. Unterdessen kippten einige Verwaltungsgerichte die Beherbergungsverbote in einigen Ländern. Manche Bundesländer kamen clevererweise dem Gericht zuvor und verlängerten diese einfach nicht. Gesichtsverlust vermieden, Herr Söder.
Die härteste Regelung in Meckpomm mit zwei erforderlichen Tests plus Pflicht-Quarantäne wurde entschäft, besteht aber immer noch. Am besten reagiert hat Malu Dreyer aus RP, die das Beherbergungsverbot von sich aus zurückzog, als die Kreise ihre Bedenken zur Zweckmäßigkeit äußerten.
Manchmal sollte man eben doch Familienduell auf Kreisebene spielen:
100 Kreise haben wir gefragt, wie findet ihr das Beherbergungsverbot?
Neue (Hoch-)Risikogebiete in Deutschland
Gemäß Corona-Schwellenwert von 50 Neuinfektionen gelten inzwischen knapp 130 Städte und Kreise als Risikogebiet. Das Berchtesgardener Land in Bayern stellt einen traurigen Rekord von 236 Infektionen innerhalb einer Woche ein. Wie haben die das geschafft? Eine Party? Nichts genaues weiß man scheinbar nicht.
Dennoch sind die Bayern ja schon eine strenge Regierung gewöhnt, weshalb nun der erste Lockdown im Rahmen der zweiten Welle in Deutschland verhängt wurde. Menschen dürfen das Haus nur noch aus triftigem Grund verlassen. Man könnte meinen, man lebe in Paris.
Die Berliner Morgenpost hat die Zahlen und Landkreise inklusive Karte übrigens schön aufbereitet. Ein Klinikmonitor, der die Auslastung der Intensivbetten anzeigt, ist ebenfalls dabei. Eine Auswertung über knapp 300 Städte und Gemeinden zeigt auch immer noch mindestens einen Fleck, in dem in den letzten 7 Tagen kein Fall gemeldet wurde.
Unterdessen macht man sich schon sorgen, dass in Deutschland die neue Generation Corona (die nicht feiern darf) heranwächst:
Neues aus der Corona-Warn-App-Ecke
Die Corona-Warn-App hat gestern ein umfangreiches Update bekommen und funktioniert nun über Landesgrenzen hinweg (zunächst Deutschland, Irland und Italien). Mit weiteren Ländern sei man im Gespräch hieß es.
Vor allem im Grenzverkehr mit unseren Nachbarländern könnte dies eine wesentliche Rolle spielen. Leider wird gerade Frankreich nicht angebunden werden können, da sich die Franzosen für einen zentralen Ansatz entschieden haben.
Außerdem soll eine Tagebuch-Funktion helfen, in dem die Nutzer ihre Symptome aufschreiben können. Noch besser wäre es, ein Cluster-Tagebuch in die App zu integrieren, in dem man notieren kann, wann man wen wo getroffen hat. Abhilfe schafft übrigens die App Coronika.
Marketing
Ich wünsche einen nachdenklichen Start in diesen Tag! Bleibt zuversichtlich!
Euer pedaa
