Liebe Leser,
aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Angela Merkel schon heute statt Anfang nächster Woche, um neue härtere Maßnahmen zu beschließen. An welchen Stellschrauben kann man überhaupt noch drehen?
Nachschärfen des Lockdowns
Die beratenden Wissenschaftler der Bundesregierung sind sich einig und plädieren für einen härteren Lockdown. Doch die Bundesländer halten dagegen: Die Infektionszahlen sind rückläufig, Silvester und Weihnachten haben doch nicht zu so vielen Infektionen geführt als gedacht. Doch die Zahlen in Thüringen und Sachsen sind nach wie vor viel zu hoch. Wie lange können wir uns den Lockdown noch leisten? Jede Woche wandern 3,5 Mrd. Euro über den Tisch. Hinzu kommt noch die Angst vor der 50-70% ansteckenderen Virusmutation aus GB, die längst in Deutschland angekommen ist. Bei 5% der Tests soll jetzt nach der Mutation gesucht werden, um sich ein Bild zu machen. In der Beschlussvorlage von Bund und Ländern tauchen folgende Punkte auf:
Eckpunkte
- Der Lockdown soll bis 14.02.21 verlängert werden.
- Private Zusammenkünfte bleiben unter den vorgegebenen Regeln erlaubt (ein Haushalt plus eine weitere Person).
- Örtlich können strengere Maßnahmen erlassen werden, je nach Infektionsgeschehen (15km-Regel, eine Verschärfung auf 5km wird andiskutiert, Ausgangssperre nachts).
- Sequenzierung von 5% der Corona-Tests, um Mutationen aufzudecken
- In Geschäften und im ÖPNV gilt eine Maskenpflicht mit medizinischen Masken (FFP2/KN95/OP-Masken)
- Überall, wo Homeoffice möglich ist, soll Homeoffice verpflichtend angeboten werden. Arbeitsminister Heil wird eine entsprechende Verordnung erlassen.
- Gleichzeitig können Arbeitgeber gewisse Wirtschaftsgüter, die für die Einrichtung des Homeoffice nötig werden, direkt zu 100% abschreiben (Regelung gilt rückwirkend ab 1.1.21).
- Darüber hinaus sollen Arbeitgeber darlegen müssen, warum es notwendig ist, gewisse Arbeitnehmer ins Büro kommen zu lassen. Die Kontrolle soll hierbei bei den lokalen Gewerbeaufsichtsämtern liegen.
- Auch wöchentliche Antigen-Schnelltests unter Bürobeschäftigten sind im Gespräch – Allerdings nur dort, wo die Inzidenz jenseits der 200 liegt und wo die Abstände in der Fläche nicht eingehalten werden können (ab 50 Mitarbeitern und nur dann, wenn öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden).
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert die sehr bürokratische Verordnung, die noch nicht verabschiedet ist.
- Gesundheitsämter werden weiterhin mit Personal zur Kontaktverfolgung gestärkt. Ziel ist weiterhin eine Nachverfolgbarkeit aller Kontakte bis zu einer Inzidienz von 50. Ambitioniertes Ziel sei es, dass am Ende alle Gesundheitsämter die gleiche Software (SORMAS/NIMES) benutzen. Leider haben manche Ämter schon andere Systeme gut etabliert, weil die RKI-Anbindung an SORMAS viel zu lange gedauert hat und weil man mit SORMAS nicht alle Infektionskrankheiten erfassen könne. Noch nicht einmal ein Drittel der Gesundheitsämter nutzen die bereitgestellte einheitliche Software.
- Beschränkungen bei der Einreise (innerhalb der EU) müssen vermieden werden, um Grenzpendler nicht am Arbeiten zu hindern.
Wirtschaft
- Der Betreiber Eurostar, der Schnellzüge in Westeuropa, unter anderem auch durch den Euro Tunnel Richtung London, gerät zunehmend in finanzielle Schieflage.
- Ein weiteres Unternehmen ist in Schieflage geraten: Die bekannte Marke Hussel (und Arko, Eilles) haben Insolvenz in Eigenregie beantragt. Bye, Schoki! 🙁
#DeutschlandDigital
Niemandsland Niedersachsen
Letzte Woche kursierte die Schlagzeile, dass das Land Niedersachsen nun auf die die Daten der Deutschen Post Direkt GmbH zurückgreifen müsse, um die Informationsschreiben zur Impfung an alle 80-Jährigen zu senden. Was nach einer Randnotiz aussieht, entpuppt sich als im Nachhinein als riesiges Digitalisierungsdefizit im Land Niedersachsen. Dort hat man nämlich keinen ordentlichen Zugang zu den Daten von Einwohnermeldeämtern, um die Briefe an die Impfgruppe schnell genug zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn man die Daten vollständig zur Verfügung hätte, dürfte man sie auch nicht an externe Dienstleister weitergeben (Datenschutz). Und selbst schaffe man es aus Kapazitätsgründen nicht, die Briefe an alle rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Wie lange reden wir schon über Impfstrategien, die vom Alter abhängen? Warum überlässt man das nicht den Krankenkassen?
Wir leben in einem Land, in dem der Bürger sich ständig sorgen macht, dass er sich generell gegenüber Behörden zu gläsern macht. Nicht zuletzt wird aufgrund von Datenschutzbedenken und Unkenntnis die Corona-Warn-App von nur einem Bruchteil der Deutschen genutzt.
Faxen dicke
Der Bundestag hat beschlossen, dass man ab der künftigen Legislaturperiode keine Faxgeräte mehr in der Regierung benutzen wird. Die 900 Geräte werden abgebaut.
So, mir reichts, ich geh einkaufen, natürlich immer mit FFP2.
Euer pedaa
