#Antilagerkoller 131 – Bundesnotbremse

Moin liebe Lesergemeinde,

die Osterferien sind vorbei und die Infektionszahlen stimmen immer noch nicht. Warum? Weil wir einen blinden Fleck an Ostern in der Infektionshistorie haben, weil am Osterwochenende einschließlich Ostermontag weniger getestet und weniger gemeldet wurde. Was mit den Nachmeldungen passiert, wissen wir nicht, es kommt jedenfalls zu Verzerrungen in den Fallzahlen. Der Präsident des RKI hat ganz Recht, wenn er sagt, dass wir erst am Mittwoch den 14.4. wieder verlässliche, kontinuierliche, vergleichbare Zahlen haben.

Live-Daten bekommen wir einzig und allein von den Intensivstationen. Diese sind jetzt schon knapp am Anschlag.

Bundesgesetz statt Ministerpräsidentenkonferenz

So kann es nicht weitergehen, haben sie gesagt. Die Zermürbungstaktik von Merkel hat das letzte Mal nicht zum Erfolg geführt. Die Osterruhe war eine schlechte Idee. Ein neues Treffen soll es eher nicht geben. Einigen konnte man sich damals wie heute nicht. Die Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder fiel diese Woche aus, da die MdLs im Vorhinein abgestimmt haben, nicht von ihrem verabschiedeten Lockerungskursen abzuweichen.

#kindergarten

Angela Merkel riss im Hinblick darauf der Geduldsfaden und verabschiedete – wie im Interview mit Anne Will angekündigt – eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene. Mit dem Gesetz wird einheitlich die Notbremse überall dort gezogen, wo die Inzidenz über 100 liegt. Bis das Gesetz verabschiedet ist, können es im besten Fall eine und im schlechtesten Fall zwei Wochen vergehen. Die große Koalition hat bereits zugestimmt, der Bundestag entscheidet morgen. Der Bundesrat kann allenfalls Einspruch einlegen.

Eckpunkte der Bundesnotbremse

Der Entwurf sieht vor, dass die Notbremse überall dort (am übernächsten Tag) gezogen wird, an dem die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Die Notbremse tritt automatisch (am übernächsten Tag) außer Kraft, sofern die Inzidenz an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt.

  • Zusammenkünfte von einem Haushalt + 1 Person
  • Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr (übliche Ausnahmen gelten – wir brauchen einen Hund!)
  • Freizeiteinrichtungen aller Art schließen
  • Gastronomie darf nur noch Speisen zum Mitnehmen verkaufen (kein Vor-Ort-Verzehr), Kantinen bleiben innerhalb der bis jetzt geltenden Regeln geöffnet
  • keine touristischen Übernachtungen
  • Teilnehmer des Präsenzunterrichts an Schulen müssen sich zweimal die Woche testen. Der Distanzunterricht wird ab 200er-Inzidenz verpflichtend.
  • Das Kinderkrankengeld wird um 10 Tage erhöht

Bis die Notbremse aktiv ist, verlieren wir weiter wertvolle Wochen. Die Länder sind somit aufgefordert die Notbremse schon vorher umzusetzen.

Ein Großteil der Bundesbürger wünscht sich vor allem eins:

einheitliche, nachvollziehbare Regeln und mehr (unbürokratische) Impfgeschwindigkeit

Modellregion

Diese Bundesnotbremse würde dann auch im Saarland greifen, das sich mit dem Saarland-Modell trotz hoher Corona-Zahlen zur Modellregion erklärt hat. Hier ist es mit negativem Schnelltest möglich, ins Straßencafé zu gehen oder gar shoppen zu gehen. In der Fußgängerzone tragen nur wenig Menschen eine Maske. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es solche Modellregionen (je nach Inzidenz). Teilweise kann man einkaufen und Außengastronomie nutzen, in anderen Kreisen ist alles zu. Das ist der falsche Weg. Keiner weiß, wo wann was geöffnet ist.

Zugverbot

Die Deutsche Bahn hat an diesem Wochenende erstmals Zugverbote ausgesprochen. Maskenverweigerer können fortan mit einem Hausverbot bei der Bahn rechnen und dürfen dann kein NV oder FV mehr nutzen. Wie das kontrolliert wird, bleibt zwar fraglich, allerdings droht im Falle des Erwischtwerdens eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Testpflicht für Unternehmen?

Wenn es nach der SPD-Fraktion im Bundestag geht, sollen Unternehmen nun doch zum Testen der Mitarbeiter verpflichtet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor und soll den Bundestag passieren. Die CDU hält bislang dagegen. Ab kommender Woche sollen alle Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens einen Test pro Woche zur Verfügung stellen (sofern sie denn vor Ort sein müssen). Der Bund wird sich, gemäß einer Aussage von Bundesfinanzminister Scholz, nicht an den Kosten beteiligen.

Corona-Demos fürs Familientreffen

„Bitte treffen Sie keine Familienangehörigen (nur eine Person) und halten Sie Abstand.“

Wenn man seine Familie treffen möchte, muss man sich hierzulande einfach zur Corona-Demo anmelden. Die Genehmigungsstelle geht nicht davon aus, dass die Abstandsregeln und die Maskenpflicht nicht eingehalten werden – somit genehmigt. 15.000 Menschen demonstrierten in Stuttgart und anderen Städten gegen die Corona-Maßnahmen, ohne Maske und Abstand. Wer hätte das kommen sehen können?


Impfturbo?

Auch der Impfstoff von Johnson&Johnson ist in den Negativschlagzeilen gelandet. Hier waren nach der Impfung vereinzelt auch Hirnvenenthrombosen zu beobachten. Deshalb hat J&J seine Impfstoffauslieferung an die EU vorerst gestoppt.

Eine gute Nachricht gibt es allerdings: Wenn man den Hausärzten Impfdosen gibt, werden die auch in Windeseile verimpft. So konnten letzte Woche Rekordwerte beim Impfen erzielt werden (www.impfdashboard.de) Einige 60-Jährige weigern sich in NRW immer noch den AstraZeneca-Impfstoff anzunehmen und riskieren eine Infektion. Warum versuchen wir Deutschen uns eigentlich immer noch den besten Impfstoff auszusuchen?

Die niedergelassenen Ärzte bemängeln allerdings den großen bürokratischen Aufwand, der mit der Impfung einhergeht. Dieser ist allerdings wichtig, um die Impf-Nebenwirkungen zu monitoren. Ich verstehe immer noch nicht, warum man das nicht online für die IT-affinen Menschen unter uns (die nicht zwingend unter 60 sein müssen) vorbereiten kann. Und bitte:

Ein Impferfassungsportal für alle Bundesbürger

Übrigens: Uber fährt Sie jetzt auch zum Hausarzt zum Impftermin (und wieder zurück) und haut 15€-Gutscheine raus. Somit kommt ihr sicher zum Hausarzt und wieder zurück.

Lichtblick?

Während es bei der Impfgeschwindigkeit voran geht, könnte es auch bei der Medikamentierung etwas ändern. Eine nicht veröffentlichte Studie aus England zeigt sehr gute Ergebnisse zu einem Asthma-Spray, mit dem Krankenhausaufenthalte zu 90% verhindern werden könnten.

Zwei weitere Studien aus London, erschienen in den Fachmagazinen „The Lancet Infectious Diseases“ und „The Lancet Public Health“ zeigen, dass die Coronavirus-Variante B.1.1.7. zwar ansteckender, aber nicht tödlicher ist.

Ausland

  • Großbritannien öffnet Fitnessstudios, Friseure, Restaurantterrassen und Biergärten
  • Griechenland öffnet für touristische Reisen am 14. Mai – mit negativem Corona-PCR-Test oder Corona-Schutzimpfung
  • Italien lockert erneut die Beschränkungen: Die Region um Mailand ist nicht mehr rote Zone. Sardinien wird nach rasant gestiegener Rate an Neuinfektionen zur roten Zone.

Das wars, ich geh Radfahren (zwischen 5.00 und 21.00 Uhr, nur auf Fahrradstraßen und halte mich an alle Regeln). Ach…

Ich kann nicht mehr, over and out. Bis nächste Woche!

Euer pedaa

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